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Neue KfW-Förderung: Weitere Mittel für Barrierefreiheit und Einbruchschutz

Steuern & Finanzierung

Seit August können Eigentümer und Mieter wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in ihren Wohnräumen beantragen. Das Bundesinnenministerium (BMI) stockt die Fördertöpfe um 75 Millionen Euro auf. Auch ein verbesserter Einbruchschutz wird mit 65 Millionen Euro bezuschusst.

Nachdem im August 2017 die KfW-Zuschüsse zur Barrierereduzierung im Bad- und Wohnbereich eingestellt wurden, können Anträge nun wieder eingereicht werden. Zum einen soll damit älteren Menschen der möglichst lange Verbleib im eigenen Haus ermöglicht werden, zum anderen erforderte die anhaltend hohe Nachfrage nach einer erhöhten Sicherheit von Wohngebäuden neue Maßnahmen.

Um die Zuschüsse bedarfsgerecht abrufen zu können, empfiehlt die KfW privaten Bauherren, ihre Förderanträge bereits vor Beginn des Bauprojekts im KfW-Zuschussportal online zu stellen. Wenn alle Daten und Informationen vorhanden sind, wird innerhalb weniger Sekunden anschließend die Förderzusage erteilt.

Quelle: KfW und immo newsfeed

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig!

 

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt haben die LG München und Dortmund für unwirksam erklärt. Die Urteile sind noch nicht rechtkräftig.

LG Dortmund, Urteil v. 23.01.2018 - 25 O 311/17 sowie LG München, Urteil v. 16.05.2018 - 35 O 13599/17

Quelle: vzbv, Pressemitteilung v. 28.06.2018 (il); IVD

 

§ Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum 

Ist ein Gebäudeteil in der Teilungserklärung nicht als Sondereigentum, sondern als Gemeinschaftseigentum bestimmt worden, so ändert sich daran auch dann nichts, wenn an diesem Gebäudeteil umfangreiche Umbaumaßnahmen auf Kosten eines Eigentümers erfolgen. Denn durch den Umbau von Gemeinschaftseigentum entsteht wieder Gemeinschaftseigentum. Im konkreten Fall wurde der über dem Sondereigentum eines Miteigentümers liegende und im Gemeinschaftseigentum stehende Spitzboden auf Kosten dieses Eigentümers zu einem Vollgeschoss ausgebaut. In der Folge konnte mit den anderen Eigentümern keine Einigung über die Änderung der Teilungserklärung gefunden werden, weshalb es bei der ursprünglichen sachenrechtlichen Zuordnung blieb.

 

Kommentar: Die sachenrechtliche Neuordnung von Gemeinschafts- und Sondereigentum kann nur durch eine Änderung der Teilungserklärung erreicht werden. Ist dies nach einem Umbau nicht möglich, weil sich die Beteiligten nicht einigen können, bleibt es bei der ursprünglichen Aufteilung. Allerdings kann der Eigentümer, der die Umbaumaßnahmen durchgeführt hat, einen Anspruch auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts an den neuen Flächen gegenüber den anderen Eigentümern haben. Autor: Nils Flaßhoff, Quelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2016, 6 U 23/15, IBRRS 2017, 3326

 

Erbbaurecht: Ohne Grundstück in die eigenen vier Wände

Guter Rat

Baulandpreise sind in manchen Regionen Deutschlands um bis zu 45 Prozent gestiegen. Insbesondere in Ballungsgebieten wird es immer schwieriger, bezahlbares Bauland zu erwerben. Dies teilt der Infodienst Bauen und Finanzieren der Landesbausparkassen (LBS) aktuell mit. Der Erwerb eines Erbbaurechts kann daher eine alternative Möglichkeit bieten, den Traum vom eigenen Haus ohne Grundstückserwerb zu realisieren.

Statt Bauland zu kaufen, erwerben die Käufer das Recht, ein Grundstück über einen festgelegten Zeitraum zu nutzen und zu bebauen. In der Regel wird dieser Zeitraum auf 60 bis 99 Jahre festgeschrieben. Vergeben werden Erbbaurechte von Kommunen, Stiftungen, Kirchen oder auch Privatleuten. Dieses Erbbaurecht wird im Grundbuch eingetragen und kann sogar weiterverkauft oder vererbt werden. Gezahlt werden muss ein jährlicher Erbbauzins, der durchschnittlich bei drei bis vier Prozent des Grundstückswertes liegt. 

Der LBS-Infodienst nennt als Beispiel ein 400-Quadratmeter Grundstück, für das sich eine jährliche Belastung von etwa 5.700 Euro ergibt. Besonders für junge Familien mit wenig Eigenkapital kann das Erbbaurecht den LBS-Experten zufolge eine gute Alternative zum Kauf sein.

Quelle: LBS

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